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Häufig gestellte Fragen zum Thema Versorgungssicherheit Erdgas

  
Am 23.06.2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Es ist die zweite von drei Krisenstufen in der Gasversorgung Deutschlands. Die Alarmstufe besagt, dass die Versorgung Deutschlands mit Gas aktuell eingeschränkt ist. Hintergrund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. Wichtig: Die Versorgungssicherheit ist dennoch gewährleistet, Verbraucher erhalten weiterhin Gas. Durch verschiedene Maßnahmen – wie zum Beispiel der Verlagerung von Gasmengen innerhalb Deutschlands oder dem Ausland – ist noch ausreichend Gas vorhanden. Nach jetzigem Stand können alle Kunden durch das Netz der SWE Netz GmbH wie gewohnt weiter versorgt werden. Zusätzlich haben wir einen Krisenstab eingerichtet und beobachten ständig die Lage, um schnell und angemessen reagieren zu können. Sobald es Neues gibt, werden wir umgehend informieren.

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Antworten auf derzeit besonders häufig gestellte Fragen von Kunden und Medien:

Durch wen oder was ist geregelt, ob Unternehmen bei einer Gasmangellage von einer Gas-Abschaltung des betroffen sind?

Im Energiewirtschaftsgesetzt (EnWG) wird die Priorisierung von Kundengruppen bei Gasmangel geregelt. Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) gemäß des „Notfallplan Gas“ über die offizielle Erklärung der Gasmangellage entscheidet. Hier sind drei Eskalationsstufen zu unterscheiden: 1. Frühwarnstufe, 2. Alarmstufe, 3. Notfallstufe.

Seit 30.03.2022 gilt die Frühwarnstufe.

Warum wurde die Frühwarnstufe am 30.3.2022 ausgerufen?

Die politische Lage ist leider unberechenbar. Die Erklärung der „Frühwarnstufe“ ermöglicht es allen Marktpartnern (Gasversorgern, Netzbetreibern sowie privaten und gewerblichen Kunden) markt- und netzbezogene Maßnahmen in die Wege zu leiten. Damit sind z. B. vertragliche Regelungen zwischen Großverbrauchern und Netzbetreibern gemeint, die Umschaltungen auf alternative Energieträger regeln.
Die Frühwarnstufe soll aber allen Marktteilnehmern die Dringlichkeit vorbeugender oder vorbereitender Maßnahmen vor Augen führen! Beginnen Sie jetzt mit Maßnahmen zur Einsparung des Gasverbrauchs. Bereiten Sie Ihr Unternehmen mit einem Notfallplan auf eine Reduktion oder eine Gas-Abschaltung vor.

Wer entscheidet über eine Gas-Abschaltung für Unternehmen?

Wird die dritte Eskalationsstufe „Notfallstufe“ des Notfallplan Gas ausgerufen, übernimmt die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler die Verantwortung und setzt den Netzbetreibern Vorgaben über die zulässigen Mengen an Gas. Die Netzbetreiber setzen diese Vorgaben unter Berücksichtigung physikalisch-technischer Gegebenheiten um. In der Notfallstufe kommt die Priorisierung in geschützte und nicht geschützte Gasabnehmer gemäß § 53a EnWG zum Tragen.

Welche Unternehmen sind vor einer Gas-Abschaltung geschützt?

Neben Privathaushalten gelten Unternehmen grundlegender sozialer Dienste (z. B. Krankenhäuser, Verwaltung etc.) oder Unternehmen, die Fernwärme produzieren, als geschützt, sofern sie keinen Brennstoffwechsel vornehmen können. Erzeugt ein Unternehmen mit seinem Gas nur teilweise Heizwärme für Privathaushalte oder geschützte Kundengruppen, so ist auch nur jener Anteil an Gasbezug geschützt. Gemäß § 53a EnWG gibt es keine weitere Unterscheidung nach „Systemrelevanz“ oder „kritischer Infrastruktur“!

Unser Unternehmen hat keinen geschützten Status und ist ggf. von Gas-Abschaltungen betroffen. Mit welchen Vorlaufzeiten und auf welchem Weg erhalten wir Informationen darüber?

Wir können leider keine verbindliche Aussage darüber treffen, wieviel Vorlauf die Information zu Gas-Abschaltungen hat. Wird seitens der Bundesregierung die „Notfallstufe“ erklärt, müssen wir davon ausgehen, dass die Aufforderung zur Abschaltung binnen weniger Stunden, schlimmstenfalls sogar sofort erfüllt werden muss!
Die Aufforderung zur Abschaltung erhalten Sie von uns per E-Mail oder Fax. Diese enthält die verbindliche Zeitvorgabe. Teilen Sie uns auch bitte rechtzeitig eine Telefonnummer mit, unter der wir Sie möglichst jederzeit erreichen können!

Unser Unternehmen gehört laut BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) zur kritischen Infrastruktur (z. B. Lebensmittelproduktion). Wie ist geregelt, ob wir von einer Gas-Abschaltung betroffen sind?

Wird im dreistufigen „Notfallplan Gas“ der Bundesregierung die zweite Stufe „Alarmstufe“ ausgerufen, greifen ggf. vertragliche Vereinbarungen mit den Gasversorgern zur Einschränkung des Gasbezugs. Klären Sie dies bitte im direkten Kontakt mit Ihrem Vertragspartner.
Wird die dritte Stufe „Notfallstufe“ ausgerufen, greift die gesetzlich geregelte Priorisierung. Als geschützt gelten darin nur Unternehmen, die grundlegende soziale Dienste erbringen (z. B. Krankenhäuser, Verwaltung, …) oder Unternehmen die Fernwärme produzieren. Eine Kategorisierung des BBK als „kritische Infrastruktur“ ist in diesem Falle nicht relevant!

Wann ist mit einer Aufforderung zur Gas-Abschaltung zu rechnen?

Voraussetzung für eine Gas-Abschaltung ist die Erklärung der „Notfallstufe“ seitens der Bundesregierung. Sollte diese Situation eintreten, müssen in den Gasnetzen zahlreiche, teils hochkomplexe technische Handlungen durchgeführt werden, die eine genaue Berechnung unmöglich machen.
Eine aktuelle Beurteilung der Lage entnehmen Sie der Website der Bundesnetzagentur.
Bereiten Sie in Ihrem Unternehmen dringend Notfallpläne vor, die auch eine sehr kurzfristige Reaktion innerhalb weniger Stunden ermöglichen.

Was passiert, wenn mein Unternehmen nach Aufforderung nicht fristgemäß der Abschaltung des Gasbezugs nachkommt?

In einem solchen Fall sind wir als Netzbetreiber gemäß § 16 Abs. 2 EnWG i. V. m. § 16 EnWG berechtigt und sogar verpflichtet, die Abschaltungsmaßnahme selbst umzusetzen.

Sollte unserem Unternehmen durch eine Gas-Abschaltung Schaden entstehen, welche Regelungen gibt es zu Schadenersatz?

Erklärt die Bundesregierung eine Gasmangellage, bestehen keine Schadenersatzansprüche, da es sich um Maßnahmen übergeordneter Bedeutung zur Sicherung der Gasversorgung der Allgemeinheit handelt, wie es im „Notfallplan Gas“ der Bundesregierung bzw. im Energiewirtschaftsgesetz § 16 geregelt wird:
Auszug aus dem Gesetzesblatt: „Ergreifen FNB Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 EnWG, indem sie Gaseinspeisungen, Gastransporte und Gasausspeisungen an die Erfordernisse eines zuverlässigen Betriebs der Netze anpassen oder diese Anpassung verlangen, ruhen gemäß § 16 Abs. 3 EnWG bis zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten.
Die Haftung für Vermögensschäden ist gemäß § 16 Abs. 3 EnWG ausgeschlossen, soweit die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 2 EnWG vorliegen.

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