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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz


Bereits seit dem Jahr 2011 ist die SWE Netz GmbH verpflichtet, Verbraucherstreitigkeiten im Rahmen des § 111 a Energiewirtschaftsgesetz in Form von Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie durchzuführen, sofern dies vom Vertragspartner gewünscht wird. Darüber hinaus bestimmt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017, dass der Netzbetreiber über das Schlichtungsverfahren auch in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Vertragspartner der SWE Netz GmbH werden überdies auf der homepage sowie in der mit dem Vertragspartner geführten Korrespondenz auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung hingewiesen und können so „im Fall der Fälle“ entscheiden, ob sie diese Option für sich in Anspruch nehmen wollen.

Verbraucherstreitbeilegungsverfahren sind für den Verbraucher in der Regel kostenfrei. Das Verfahren orientiert sich an einem gerichtlichen Verfahren, d.h. beide Parteien werden angehört und können die Sach- und Rechtslage (schriftlich) vortragen. Ein unabhängiger Streitschlichter wird sodann einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten. Ziel eines solchen Verfahrens ist es, Streitigkeiten zügig und einvernehmlich beilegen zu können

Seit Februar 2017 gibt es Neuerungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Näheres finden Sie hier.